Die stille Mehrheit hat ihre Stimme gefunden – Verfassungsblog – Melissas Meals Freedom

2021 verabschiedete das ungarische Parlament ein Gesetz, das – unter dem Vorwand des Kinderschutzes – Darstellungen von Homosexualität und Geschlechtsangleichung in allen für Minderjährige zugänglichen Medien und Materialien verbietet. Das sogenannte Kinderschutzgesetz setzt Pädophilie und Homosexualität auf perfide Weise gleich. Faktisch ermöglicht es den ungarischen Behörden, sämtliche Inhalte einzuschränken, die von der heterosexuellen Norm abweichen.

Am Dienstag, dem 19. November 2024, kamen die Europäische Kommission, das Europäische Parlament und 16 Mitgliedstaaten in Luxemburg zusammen, um eine Klage gegen das Gesetz zu unterstützen. Wir haben mit zwei Experten gesprochen, die die Anhörung vor Ort verfolgt haben: John Morijn, Fellow an der Hertie Faculty Berlin und Professor an der Universität Groningen, und Luke Dimitrios Spieker, Postdoktorand an der Humboldt Universität Berlin und Senior Analysis Fellow am Max-Planck-Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht in Heidelberg.

1. Das ungarische Kinderschutzgesetz diskriminiert und stigmatisiert Minderheiten aufgrund ihrer sexueller Orientierung und Geschlechtsidentität unmittelbar und eindeutig. Was ist Ihre wichtigste Erkenntnis nach der Anhörung in Luxemburg?

Luke: Wir erleben einen historischen Second im europäischen Recht. Noch nie haben sich 16 Mitgliedstaaten der Kommission angeschlossen. Dies sendet ein starkes Zeichen, dass das Verhalten Ungarns einen direkten Angriff auf die europäische Gesellschaft darstellt.

Politisch deutet die Intervention der Mitgliedstaaten auf einen wichtigen Wandel hin. Bisher nahmen sie keine besonders aktive Rolle dabei ein, illiberalen Entwicklungen innerhalb der Union entgegenzuwirken. Das Verfahren gegen Ungarn könnte hier ein Wendepunkt sein. Artikel 2 EUV als eigenständige Verletzung einzuklagen ist eine Innovation, die vom Rechtsdienst der Kommission entwickelt und von einer ganzen Gemeinschaft juristischer Akteure vorbereitet wurde. Diese Gemeinschaft umfasst nun auch die intervenierenden Mitgliedstaaten.

Tatsächlich kommt das überraschend. Normalerweise versuchen die Mitgliedstaaten, ihre Rechtsordnungen zu schützen, wenn der Gerichtshof die Integration richterrechtlich vertieft. Im vorliegenden Fall jedoch bestätigten die Mitgliedstaaten die rechtlich bindende Natur der EU-Werte als Teil der Identität der EU-Rechtsordnung und brachten sogar Vorschläge für deren Weiterentwicklung ein, insbesondere die Justiziabilität von Artikel 2 EUV.

John: Es conflict eindrucksvoll zu sehen, wie eine stille Mehrheit endlich ihre Stimme erhob. Dieser Second ist den unermüdlichen Bemühungen von NGOs wie RECLAIM zu verdanken, die gemeinsam mit Mitgliedstaaten darauf hingearbeitet haben. Ich hatte Gänsehaut. Doch für mich lässt sich noch nicht absehen, ob dies mehr als eine einmalige Aktion conflict.

Ich würde gerne hören, wie von der Leyen auf einer Pressekonferenz öffentlich erklärt, was die Rechtsvertreter*innen der Kommission vor Gericht gesagt haben. Jurist*innen betrachten die Welt oft durch die Brille rechtlicher Verfahren und Entscheidungen. Doch wenn man als queere Particular person in Budapest lebt, ist es völlig legitim zu fragen: Warum hat das so lange gedauert? Und warum gibt es keine sofortigen Maßnahmen, die verhindern, dass so etwas morgen wieder passiert?

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2. Die Gesetzesmaterie fällt klar unter die EU-Grundrechtecharta und deren eindeutiges Diskriminierungsverbot. Dennoch wurde in der Anhörung viel über Artikel 2 EUV und die gemeinsamen europäischen Werte diskutiert. Warum sollte Ihrer Meinung nach Artikel 2 EUV hier Teil der Lösung sein?

Luke: Während der Anhörung wurden vier Argumente erkennbar, die eine zusätzliche Verfolgung von Verstößen gegen Artikel 2 EUV rechtfertigen.

Erstens hat Artikel 2 EUV eine Signalwirkung. Er zeigt, dass hier ein Verstoß vorliegt, der über das gewöhnliche Acquis und dessen Anwendung hinausgeht und den Kern der europäischen Gesellschaft betrifft.

Zweitens kann sich Artikel 2 EUV auf Sanktionen auswirken. Ein Verstoß gegen Artikel 2 EUV rechtfertigt höhere Geldstrafen (Artikel 260 AEUV). Jüngstes Beispiel: Der EuGH verurteilte Ungarn dazu, eine beispiellose Pauschalstrafe von 200 Millionen Euro sowie eine tägliche Strafzahlung von 1 Million Euro zu leisten, bis es eine frühere Entscheidung zur Behandlung von Geflüchteten umsetzt.

Drittens kann ein festgestellter Verstoß spätere Staatshaftungsverfahren von Einzelpersonen vor nationalen Gerichten erleichtern. Diese setzen eine offensichtliche Missachtung des EU-Rechts voraus.

Schließlich kann sich ein Verstoß gegen Artikel 2 EUV auf Vertragsverletzungsverfahren und andere Verfahren auf europäischer Ebene auswirken, wie das Artikel-7-Verfahren und die Aussetzung der gegenseitigen Anerkennung im Europäischen Haftbefehlverfahren. Außerdem könnte (was während der Anhörung nicht erwähnt wurde) die Nichtbefolgung des Urteils gemäß Artikel 2 EUV dazu führen, dass EU-Mittel im Rahmen der Konditionalitätsmechanismen eingefroren werden.

John: Die Kommission wird gewinnen, das ist allen klar – auch in Budapest. Es handelt sich um eine klare Verletzung der Binnenmarktvorschriften. Von Anfang an conflict die entscheidende Frage daher nicht ob, sondern wie die Vorschriften verletzt werden.

Um bewusst eine nichtrechtliche Metapher zu benutzen: Warum sollte man drei zusätzliche „Tomaten“ (die Chartagrundrechte, die Menschenwürde und die EU-Werte aus Artikel 2 EUV) auf einen schon hinreichenden „Binnenmarkt-Burger“ legen? Und was passiert, wenn der Burger wegfällt, wie im LexNGO-Fall? Können die Tomaten als eigenständige Argumentation tragen?

Was, wenn Ungarn das Binnenmarktproblem löst, aber ähnliche Maßnahmen mit demselben Ziel einführt? Das Gericht könnte auf Artikel 2 EUV verweisen, um die Schwere der Verletzung zu verdeutlichen. Doch wie definiert man diesen Normal, ohne eine völlig offene Rechtsverletzung zu schaffen? Sollte dies nur auf Vertragsverletzungsverfahren beschränkt sein? Diese Fragen reichen verfassungsrechtlich weiter als der aktuelle Fall, bei dem es um einen Mitgliedstaat geht.

3. Wie unterscheiden sich die europäischen Werte gemäß Artikel 2 EUV von der Menschenwürde nach Artikel 1 der Grundrechtecharta?

Luke: Zunächst gibt es keine klare Trennung zwischen der Menschenwürde gemäß Artikel 2 EUV und Artikel 1 der Charta – beide sind untrennbar miteinander verbunden. Meiner Ansicht nach haben Charta-Rechte und gemeinsame Werte unterschiedliche Funktionen im EU-Rechtssystem. Während Charta-Rechte subjektive Rechte darstellen, die meist in individuellen Fällen geltend gemacht werden, haben die Werte in Artikel 2 EUV eine strukturelle Funktion in der Union. Gegenseitiges Vertrauen etwa basiert nicht unmittelbar auf der Einhaltung der Charta, sondern – wie in Gutachten 2/13 festgelegt – auf der Prämisse, dass alle Mitgliedstaaten die gemeinsamen Werte aus Artikel 2 EUV teilen. Diese strukturelle Dimension wird in Artikel 2 EUV deutlicher als in spezifischen Charta-Rechten.

John: Die Kommission hält – ebenso wie viele Mitgliedstaaten – die Gleichsetzung von natürlicher sexueller Orientierung mit verbotener Pädophilie für eine inakzeptable Stigmatisierung und unentschuldbare Stereotypisierung, die aufs Schärfste zu verurteilen sind. Dass die Kommission diese Verletzung über konkrete Normen der Charta hinaus auch auf die Menschenwürde (Artikel 1 der Charta) und die europäischen Werte (Artikel 2 EUV) bezieht, zeigt, dass die Verstöße besonders schwer wiegen.

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‘By far the most effective work on the EU’s “rule of regulation disaster”. Theuns places the main focus the place it ought to be, on how you can restore democracy reasonably than simply on how you can punish authorized violations.’— Kim Lane Scheppele, Laurance S. Rockefeller Professor of Sociology and Worldwide Affairs, Princeton College

Nobody who cares about democracy in Europe—and who doesn’t?—can ignore this formidable work.’ — Wojciech Sadurski, Challis Professor of Jurisprudence, College of Sydney

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4. Warum macht Ungarn das? Hat Ungarn eine andere Imaginative and prescient einer illiberalen Gesellschaft, oder ist das einfach nur Orbáns politisches Spiel, um aus den „Feinden in Brüssel“ Kapital zu schlagen?

Luke: Ungarns Hauptargumentation in dem Fall bestand aus zwei Teilen: Erstens erklärte Ungarn, dass Eltern selbst entscheiden sollten, ob, wann und wie ihre Kinder mit LGBTIQ*-Inhalten in Berührung kommen. Ohne wissenschaftliche Beweise behauptet Ungarn, dass eine solche Berührung die Entwicklung von Kindern gefährde, und argumentierte, das Vorhandensein eines solchen Schadens nicht nachweisen zu müssen. Dabei berief sich Ungarn auf das „Vorsorgeprinzip“, das normalerweise für gefährliche Produkte gilt. Es scheint jedoch offensichtlich, dass sich der Vergleich zwischen gefährlichen Produkten und menschlichen Identitäten kaum mit der Menschenwürde vereinbaren lässt.

Was steckt dahinter? Ein echter Glaube an traditionelle, konservative, christliche Familienwerte? Oder eher das Bedürfnis nach einem leicht identifizierbaren Feind – der LGBTIQ*-Group? Vielleicht beides? Ich vermute, nur Orbán kennt die Antwort…

John: Orbán und sein Clan handeln keineswegs ideologisch. Ihr imaginärer Feind wechselt häufig. Einer von Orbáns engsten politischen Verbündeten wurde dabei ertappt, wie er in Brüssel an einer Regenrinne hing – nicht wegen seiner sexuellen Orientierung oder einer Sexparty, sondern weil er die COVID-Regeln ignorierte. Dieser Politiker gehört weiterhin zum Clan. Die LGBTIQ*-Group ist derzeit leider der passende Sündenbock in einer „Wir gegen sie“-Politik.

Ich möchte allerdings nicht herunterspielen, wie gravierend Orbáns Verhalten ist. Tatsächlich habe ich mehr Sympathien für Menschen, die ihre Überzeugungen ehrlich vertreten – auch wenn ich diese Überzeugungen ideologisch ablehne – als für Menschen, die auf zynische Weise weak Gruppen für ihre politischen Ablenkungsmanöver instrumentalisieren. Das schadet vielen EU-Bürger*innen in Ungarn enorm, und wir sollten alles tun, um ihnen zu helfen.

5. Man könnte argumentieren, dass dies im Kern kein rechtliches Drawback sei – und selbst wenn, hätte die Kommission viel früher handeln müssen. Was halten Sie von dieser Kritik?

Luke: Auf den ersten Blick wirkt es merkwürdig, dass die Kommission zwar die Schwere des Verstoßes mit Verweis auf Artikel 2 EUV betont, jedoch keinen Antrag auf einstweilige Maßnahmen stellt. Doch dieser Fall ist ein Novum: Zum ersten Mal wird Artikel 2 EUV als Rechtsgrundlage für ein Vertragsverletzungsverfahren verwendet.

Für einstweilige Maßnahmen müsste der Gerichtshof bereits die rechtlichen Requirements festlegen und sich damit frühzeitig zur Justiziabilität von Artikel 2 EUV äußern. Die Kommission hätte dadurch möglicherweise nicht die beeindruckende Unterstützung anderer Mitgliedstaaten während der Anhörung mobilisieren können. Dennoch wäre es der Kommission möglich gewesen, ein beschleunigtes Verfahren nach Artikel 23a der Satzung und Regel 133 der Verfahrensordnung zu beantragen.

John: Wenn es um den Schutz von zuvor vereinbarten und verbindlichen Werten geht, sollten rechtliche Schritte das letzte Mittel sein, das nur zum Einsatz kommt, wenn die normale Politik versagt hat. Und selbst dann sollte Recht so eingesetzt werden, dass die Politik weiterhin in der Lage ist, eine vollständige rechtliche Eskalation zu verhindern.

Das gilt jedoch nicht, wenn ein Mitgliedstaat absichtlich die Demokratie untergräbt und gleichzeitig seine EU-Privilegien behalten möchte, additionally Rechte ohne Pflichten will. In solchen Fällen würde man eine politische Antwort von EU-Institutionen und Mitgliedstaaten erwarten. Stattdessen sehen wir bei solchen abtrünnigen Mitgliedstaaten häufig das Gegenteil. Rechtliches Handeln wird als Ersatz für politisches Handeln genutzt, um völlige politische Untätigkeit zu rechtfertigen, während man auf eine juristische Entscheidung wartet.

Der Gerichtshof braucht politischen Rückhalt, und die bemerkenswerte und beispiellose Unterstützung durch die Mitgliedstaaten, wie wir sie am Dienstag beobachten durften, gibt uns Hoffnung: Die stille Mehrheit hat endlich ihre Stimme gefunden.

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Editor’s Decide

von ANJA BOSSOW

Ein Hauptgrund für die Polarisierung der Amerikaner*innen ist Fox Information – ein Propagandainstrument zunächst für die republikanische Partei und jetzt für die Trump-Kampagne, das sich als Nachrichtensender tarnt. Fox wurde in den 90er-Jahren von Rupert Murdoch und dem Medienberater Roger Ailes als konservativer Außenseiter in einer Nachrichtenlandschaft gegründet, die angeblich von linksgerichteten liberalen Eliten dominiert conflict. Heute ist Fox die Nummer eins im Kabelfernsehen.

In der neuesten Staffel von Slate’s Gradual Burn erklärt der Journalist Josh Levin den scheinbar unaufhaltsamen Aufstieg des Senders. Er untersucht seine Rolle bei wichtigen politischen Wendepunkten wie der Wahl 2000 und der Obama-Regierung sowie die Versuche, sich gegen Fox’ Verzerrung der Rolle der Medien in einer Demokratie zu wehren. Wer verstehen will, warum Amerika so ist, wie es heute ist, warum es so wählt, wie es wählt, muss Fox Information verstehen. Sein Aufstieg ist eine Fallstudie darüber, warum Demokratien sterben, wenn sie die „vierten Gewalt“ einer demokratischen Regierung verlieren: freie und unabhängige Medien.

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Die Woche auf dem Verfassungsblog

…zusammengefasst von EVA MARIA BREDLER

Die Woche endet fulminant: Der IStGH erlässt Haftbefehle gegen Ministerpräsident Benjamin Netanyahu und Verteidigungsminister Yoav Gallant. Israel wird nicht nur die Verletzung von Völker(straf-)recht vorgeworfen. Vor zwei Wochen verabschiedete die Knesset ein Gesetz, das den Innenminister ermächtigt, israelische Staatsbürger, die Familienangehörige von Terroristen sind, nach Gaza zu deportieren – ein Gesetz, das sowohl gegen israelisches Verfassungsrecht als auch gegen Völkerrecht verstößt. ANJA BOSSOW and STAV ZEITOUNI (EN) erkennen in der zugrunde liegenden Logik ein weitverbreitetes Phänomen: Sicherheitsbedenken würden nicht nur genutzt, um Minderheitenrechte zu beschränken, sondern um das Verfassungssystem selbst anzugreifen – vor allem die Legitimität von Verfassungsgerichten.

Während die jüngsten migrationsrechtlichen Verschärfungen in Deutschland auch rechtliche Bedenken aufwarfen, scheint sich zumindest der Rechtsstaat zu bewähren. Diskursiv vielleicht sogar ein bisschen zu sehr, argumentiert EMIL KRUDE (DE). Der exzessive Rekurs auf Rechtsnormen erwecke den Eindruck, dass politische Forderungen nach härteren Politiken einfach durch den Verweis auf höherrangige Gesetze abgetan werden könnten. Er zieht Lehren aus der Migrationsdebatte und schlägt vor, wie sich die (Migrations-)Rechtsordnung effektiver verteidigen ließe.

Ziemlich effektiv conflict die Verteidigung im ersten griechischen Asylfall, der es nach Luxemburg schaffte. Der EuGH begrenzte darin die missbräuchliche Anwendung des Konzepts sicherer Drittstaaten begrenzt. INES AVELAS and ARON BOSMAN (EN) erläutern die praktischen Auswirkungen des Urteils auf Asylbewerber*innen in Griechenland und darüber hinaus.

Grenzen sind auch der Ursprung des Konflikts zwischen Armenien und Aserbaidschan. Die Area Nagorny-Karabach ist worldwide als Teil Aserbaidschans anerkannt, historisch jedoch von ethnischen Armenier*innen bewohnt. Im Oktober 2024 genehmigten beide Länder ein Protokoll, das die gemeinsame Arbeit ihrer jeweiligen Grenzziehungskommissionen regelt, nachdem ein Urteil des armenischen Verfassungsgerichts Friedensgespräche ermöglichte. Das Urteil klärte jedoch nicht die territorialen Ansprüche gegen Aserbaidschan. In den Augen von TABIB HUSEYNOV (EN) hätte das Gericht territoriale Ansprüche auf Gebiete, die von Armenien beansprucht werden, nach der armenischen Verfassung ablehnen müssen.

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Am Institut für Kriminalwissenschaften der Georg-August-Universität Göttingen ist ab dem 01.03.2025 eine Stelle als wissenschaftliche*r Mitarbeiter*in(w/m/d) – Entgeltgruppe 13 TV-L – in Teilzeit mit 50% der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit zu besetzen. Die Stelle ist bei Herrn Prof. Dr. Dr. h.c. Kai Ambos am Lehrstuhl für Straf- und Strafprozessrecht, Rechtsvergleichung, internationales Strafrecht und Völkerrecht angesiedelt.

Weitere Informationen finden Sie hier.

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Zwei Wochen sind vergangen, seit Donald Trump die US-Präsidentschaftswahlen 2024 mit einem Erdrutschsieg gewonnen hat – ein guter Anlass, f***- und s***-Wörter zu verwenden, aber nicht die, die Sie vielleicht im Kopf haben. DAVID PRESSLEIN (EN) plädiert dafür, den Föderalismus und (staatliche) Souveränität progressiv umzudeuten und skizziert, wie die beiden Konzepte demokratische Staaten vor Übergriffen des Bundes schützen können.

Immerhin scheinen die US-Wahlinstitutionen gehalten zu haben. In Venezuela sieht das anders aus. MARYSABEL RODRIGUEZ TORRES (EN) rekonstruiert, wie Venezuela die Arbeit von Wahlbeobachtungsmissionen einschränkte, als diese Unregelmäßigkeiten feststellten. Wie der venezolanische Staat auf internationalen Druck reagiert, werde das Schicksal des Landes entscheiden – hin zu gefestigtem Autoritarismus oder zu wiederbelebten demokratischen Institutionen.

Georgien ist ein weiteres Beispiel. Die Partei Georgischer Traum wurde zum Sieger der Parlamentswahl erklärt, obwohl unabhängige Beobachter*innen erhebliche Wahlmanipulationen feststellten. Das löste landesweit Proteste aus. Weil wirksame gerichtliche Kontrolle fehle, fordert NINO TSERETELI (EN) sofortigen zivilen Widerstand und externen politischen Druck – das rettende Zeitfenster schließe sich bald.

Apropos fehlende gerichtliche Kontrolle: In Brasilien soll eine kürzlich vorgeschlagene Verfassungsänderung dem Kongress erlauben, bestimmte Entscheidungen des Obersten Bundesgerichtes auszusetzen. Währen der Vorschlag stark kritisiert wird, bringen BRUNO SANTOS CUNHA and ANDRE BORGES ULIANO (EN) eine andere Perspektive ein: Modelle schwacher gerichtlicher Kontrolle seien in anderen Demokratien durchaus erfolgreich, weil sie Verfassungsdialog und Zusammenarbeit förderten.

Brasilien hat eine Geschichte von Dammbrüchen. 2019 brach ein Damm in Brumadinho, riss 270 Menschen in den Tod und zerstörte die Umwelt. Der Damm gehörte der Bergbaugesellschaft Vale und wurde von TÜV Süd geprüft. Mehr als fünf Jahre später wurde noch immer niemand für verantwortlich erklärt. ARTHUR BONIFÁCIO GARCIA (EN) konturiert die menschenrechtliche Verantwortung Brasiliens und fordert rechtliche Konsequenzen für die privaten Unternehmen.

Ein Mangel an rechtlichen Konsequenzen führte in Indien zu einer Welle von Protesten. Dort forderten Demonstrant*innen nach mehreren prominenten Fällen strengere Gesetze gegen Gewalt gegen Frauen. ANKITA GANDHI (EN) plädiert für einen feministischen Ansatz, der auf wiederherstellende Gerechtigkeit statt Strafe, Scham oder Stigmatisierung setzt.

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WissMit-Stelle (50%) am Lehrstuhl von Prof. Dr. Antje von Ungern-Sternberg (Trier) frei:
Interesse

• an einer Promotion im öffentlichen Recht, Europa- oder Völkerrecht?
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Dann unbedingt bewerben! Frist: 30. November (Initiativbewerbungen jederzeit).

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Nach dem Ampel-Aus werden viele Gesetzesentwürfe auf der Strecke bleiben. Einer davon könnte die Verlängerung der Mietpreisbremse sein. SELMA GATHER (DE) zeigt, welche existenziellen Konsequenzen das für Mieter*innen haben könnte und warum der Bundestag jetzt handeln muss, um die Mietpreisbremse fest zu verankern.

Ein weiterer Gesetzesentwurf im rechtlichen Limbo ist die geplante Reform des Abstammungsrechts, die die automatische Mit-Mutterschaft für Zwei-Mütter-Familien einführen sollte. Nach geltendem Recht müssen die Mütter das gemeinsame Form als Stiefkind adoptieren – ein langwieriger und belastender Prozess, der mit rechtlicher Unsicherheit verbunden ist. Im Fall R.F. und andere gegen Deutschland entschied der EGMR nun, dass die Rechtslage weder Artikel 8 noch Artikel 14 EMRK verletze. LUCY CHEBOUT (DE) erklärt, warum der EGMR hier am eigentlichen Drawback vorbei entscheidet.

Hinter „dem EGMR“ verbirgt sich dabei eine Vielzahl sehr unterschiedlicher Menschen, die als Gericht zusammenarbeiten. ALICE MARGARIA and CATHERINE VAN DE GRAAF (EN) sprachen mit der ehemaligen EGMR-Vizepräsidentin Prof. Dr. Angelika Nußberger und der EGMR-Richterin Dr. Kateřina Šimáčková über die Rolle von Storytelling, jüngste Verfahrensreformen, die den Zugang zur Justiz betreffen, das Geschlechterverhältnis am Gericht und ihre eigenen persönlichen Vermächtnisse.

Apropos persönliches Vermächtnis: Sie haben heute die Probability, eines zu hinterlassen, indem Sie auf diesen hübschen Button hier klicken:

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Das wär’s für diese Woche! Ihnen alles Gute,

Ihr

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